Bundesparteitag 2012.1/Antraege/17.d

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Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Antrag an den Bundesparteitag handelt. Bis zu einer eventuellen Annahme durch die Delegierten stellt dieser Antrag keine offizielle Aussage oder Meinung der ÖDP dar.

Nummer und Titel 17.d Resolution gegen die Aushöhlung der Grundrechte von Eltern Antragsteller BAK Familie, Soziales und Gesundheit
Unterzeichnet Johannes Resch Abstimmungsergebnis 7 Ja / 0 Enthaltungen / 0 Nein Datum und Ort
Antragskommission Der Antrag ist zugelassen
Bundesvorstand -
Status Angenommen

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Antragstext

Mit großem Erstaunen und tief beunruhigt nimmt der Bundesparteitag der ÖDP den Versuch einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis, den Eltern ihr nach Art. 6 GG verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht auf Selbstbestimmung der Aufgabenverteilung innerhalb der Familie zu entziehen. Die aus drei Richter/innen bestehende Kammer ordnet in ihrer Begründung eines Nichtannahmebeschlusses zu einer Verfassungsbeschwerde dem Gesetzgeber das Recht, ja sogar die „Pflicht“ zu, „überkommene Rollenverteilungen zu überwinden“ (Zitat im Anhang). Damit setzt sie sich über die bisherige gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweg, die die Achtung der Privatsphäre innerhalb der Familie bereits 1957 zu „einer Leitidee unserer Verfassung“ erklärte (Zitat im Anhang). Durch die neue Kammerentscheidung werden Eltern einer nur ideologisch begründbaren Bevormundung durch den Staat ausgeliefert.

Dieser Eingriff in die Grundrechte der Eltern wurde weiterhin damit begründet, er sei erforderlich, um „die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen“. In der Sache hatte eine Mutter geltend gemacht, dass sie nach Geburt ihres vierten Kindes wegen der Betreuung ihrer drei älteren Kinder im Jahr vor der Geburt ein niedrigeres Elterngeld erhielt als eine Frau mit erstem Kind, die vor der Geburt erwerbstätig sein konnte. Diese Benachteiligung trifft nahezu alle Mütter mit mehreren Kindern.

Die zusätzliche Benachteiligung der in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit ohnehin schon benachteiligten kinderreichen Mütter durch das Elterngeldgesetz damit zu rechtfertigen, dass dies zur Gleichbehandlung der Geschlechter erforderlich sei, ist widersinnig und konterkariert sogar das berechtigte Anliegen der Gleichbehandlung der Geschlechter, auf das sich die Kammer beruft.

Das Bundesverfassungsgericht hat grundsätzlich das Recht, seine bisherige Rechtsprechung an neuere Entwicklungen anzupassen. Das hat aber durch einen Beschluss oder ein Urteil eines Senats des Gerichts mit entsprechend sorgfältiger Begründung zu erfolgen und nicht im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses einer nur aus drei Richter/innen bestehenden Kammer, der nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht einmal begründet werden muss.

Die ÖDP protestiert mit Nachdruck gegen die Hinwegsetzung über die bisherige gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir sehen ernsthaft die Grundlagen des Rechtsstaats in Gefahr, wenn sich sogar eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts nur noch an der Regierungspolitik statt am Grundgesetz orientiert.

Hier zeichnet sich eine Weichenstellung in Richtung eines die elterlichen Grundrechte einschränkenden Bevormundungsstaates ab, die die Achtung der Grundrechte überhaupt in Frage stellt. Dem ist energisch entgegenzutreten.


Begründung

Wir sollten den erstaunlichen Nichtannahmebeschluss gegen die von uns unterstützte Verfassungsbeschwerde und dessen eigentlich kuriose, aber unter ideologischen Vorgaben ernst gemeinte Begründung nicht schweigend hinnehmen sondern deutlich darauf aufmerksam machen, welche Verschiebung von Koordinaten hier vor sich geht. - Unser Profil als Partei, die ohne Wenn und Aber zu den Grundrechten steht, muss hier deutlich wahrnehmbar werden. Dies sollte auch in einer Verbreitung der Resolution an einschlägige Adressaten erfolgen.

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